Kategorie: Uncategorized
-
Kein Anspruch für Beamtin mit Transidentität auf Beihilfe für kosmetisch Barthaarentfernung
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine Beamtin mit Transidentität (Transgender) keinen Anspruch auf Kostenübernahme gegen die Beihilfe für eine Nadelepilation des Barts bei einer Kosmetikerin hat. Die Klägerin hatte als Mann geboren und später eine Geschlechtsangleichung zur Frau durchführen lassen. Ihr Arzt verordnete ihr eine dauerhafte Entfernung des Barthaarwuchses durch Nadelepilation, die die Klägerin…
-
Rücknahme der Ernennung eines Polizeimeisteranwärters wegen arglistiger Täuschung
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 13. März 2023 entschieden (Az. 3 K 2900/22), dass die Ernennung eines Beamten wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden kann. Der betroffene Polizeimeisteranwärter hatte vor seiner Ernennung ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgegeben, obwohl er sich später als rassistisch, antisemitisch, homophob, frauenverachtend und ausländerfeindlich herausstellte. Rücknahme wegen Äußerungen in…