Kategorie: Beamtenrecht
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Beurteilung: Keine Vergleichsgruppe aus verschiedenen Laufbahnen
Das BVerwG hat am 14. Februar 2023 entschieden, dass Beamte aus unterschiedlichen Laufbahnen grundsätzlich nicht in einer Vergleichsgruppe für die dienstliche Beurteilung zusammengefasst werden dürfen.
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Rücknahme der Ernennung eines Polizeimeisteranwärters wegen arglistiger Täuschung
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 13. März 2023 entschieden (Az. 3 K 2900/22), dass die Ernennung eines Beamten wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden kann. Der betroffene Polizeimeisteranwärter hatte vor seiner Ernennung ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgegeben, obwohl er sich später als rassistisch, antisemitisch, homophob, frauenverachtend und ausländerfeindlich herausstellte. Rücknahme wegen Äußerungen in…
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Kein Sabbatjahr in überlasteter Behörde – Urteil des VG Koblenz
Zusammenfassung des Sabbaturteils des VG Koblenz